Behindertenpolitik

Inklusion und Rechte von Menschen mit Behinderung

Im Jahr 2009 trat das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Kraft – kurz UN-BRK. Menschen mit Behinderungen sollen die gleichen Rechte wie nichtbehinderte Menschen haben. Das Recht auf Teilhabe in allen Lebensbereichen war besiegelt.

Noch immer ist es allerdings so, dass bis vor kurzem Menschen, die unter gesetzlicher Vollbetreuung stehen, von Wahlen ausgeschlossen waren. Erst Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht nun die aktive Teilhabe an Wahlen.
In einigen Lebensbereichen wurden die Forderungen der UN-BRK weiter umgesetzt als in anderen. Nicht zu vergessen ist aber die Forderung, der sogenannte Behindertenbewegung: ,,Nichts über uns -ohne uns!“ Keine Debatte oder politische Entscheidung ohne Beteiligung derer, die es betrifft: Menschen mit Behinderung.

Die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention verpflichtet die Staaten, diese umzusetzen. Gebäude müssen barrierefrei und nicht nur rollstuhlgerecht sein, ebenso wie der Zugang zu Informationen. Im digitalen Zeitalter können Medien und technische Hilfsmittel Menschen mit Behinderung vieles ermöglichen – Menschen zusammenbringen und ihnen eine Stimme geben.

Als erste Frau mit sichtbarer Behinderung will ich im Europaparlament für die tatsächliche Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung streiten. Die Antidiskriminierungsrichtlinie, die auf EU-Ebene vor nunmehr 10 Jahren verabschiedet wurde, wurde bisher nicht auf Bundesebene umgesetzt. Dafür gilt es nun weiterhin zu kämpfen.
Im 21. Jahrhundert brauchen wir einen gesellschaftlichen Wandel: von der Integration hin zur Inklusion. Teilhabe für alle!