Pressemitteilungen

30. Oktober 2019
Syrien bleibt Kriegsschauplatz trotz Verfassungsverhandlungen – Mögliche Abschiebungen syrischer Geflüchteter aus der Türkei überschatten Genfer Verhandlungen

Syrische Geflüchtete müssen heute, mit Ablauf der Abschiebefrist, Istanbul verlassen und in die Provinzen zurückkehren, in denen sie gemeldet sind. Nichtregistrierte Syrer*innen werden in „für Registrierung offene” Provinzen gebracht. Im schlimmsten Fall droht ihnen die Abschiebung nach Syrien.

Unter dem Schirm der Vereinten Nationen treffen sich heute erstmalig Abgesandte der verfassungsgebenden Versammlung Syriens in Genf, darunter Vertreter*innen der syrischen Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft. Das Treffen bildet den Auftakt für die erwartbar schwierigen Verhandlungen über eine neue Verfassung für das immer noch im Krieg befindliche Land.

Katrin Langensiepen, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die illegale Abschiebung syrischer Geflüchteter aus der Türkei muss ein Ende nehmen. Syrien ist Kriegsgebiet und seit 2011 Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkrieges. Die Europäische Union muss endlich Verantwortung für die syrischen Geflüchteten übernehmen, den Türkei-Deal stoppen und menschenrechtliche Mindeststandards sicherstellen.”Für ein friedliches Syrien ist eine Verfassung, die sich an Demokratie und Menschenrechten orientiert, unabkömmlich. Eine Verfassung auf dem Papier ist allerdings nichts wert, wenn Gewalt, Folter und Bombardements im Land nicht unverzüglich aufhören. Das Assad-Regime zeigt gegenwärtig kaum Interesse daran, die Kriegshandlungen einzustellen und wirklich politische Lösungen zu suchen. Es besteht die große Gefahr eines pseudo-legitimierenden Prozesses, der am Ende nur allein dem Machterhalt Assads dient. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen Einfluss nehmen, um einer friedlichen und freien Zukunft Syriens einen Schritt näher zu kommen.“

Für ein friedliches Syrien ist eine Verfassung, die sich an Demokratie und Menschenrechten orientiert, unabkömmlich. Eine Verfassung auf dem Papier ist allerdings nichts wert, wenn Gewalt, Folter und Bombardements im Land nicht unverzüglich aufhören. Das Assad-Regime zeigt gegenwärtig kaum Interesse daran, die Kriegshandlungen einzustellen und wirklich politische Lösungen zu suchen. Es besteht die große Gefahr eines pseudo-legitimierenden Prozesses, der am Ende nur allein dem Machterhalt Assads dient. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen Einfluss nehmen, um einer friedlichen und freien Zukunft Syriens einen Schritt näher zu kommen.“

02. Oktober 2019
EU-Kommission
Helena Dalli verspricht Veto für mehr Inklusion

Heute Nachmittag stellte sich die designierte EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli den Fragen des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) und des Ausschusses für Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM). Frau Dalli wurde von Kommissionspräsidentin von der Leyen unter anderem mit der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention beauftragt. Auf die Anhörungsfrage der Grünen im Europaparlament versicherte die Kommissionskandidatin künftig ihr Veto bei allen Gesetzesvorhaben der Union einzulegen, die dem Recht auf Inklusion entgegenstehen.
 
Katrin Langensiepen, Grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, bewertet die Anhörung folgendermaßen:
 
Das Veto-Versprechen von Frau Dalli ist ein starkes Zeichen für mehr Inklusion in Europa. Sie kann als Kommissarin neue Standards setzen. Alle EU-Gesetzesvorhaben müssen nun auf Herz und Nieren geprüft werden. Wir Grüne werden die Umsetzung dieses Versprechens aufmerksam verfolgen und unterstützen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Inklusion nur gelingt, wenn alle politischen Vorhaben auch inklusiv gedacht werden. Denn Ausgrenzung und Diskriminierung bleiben Alltag.“
Die EU-Abgeordnete Langensiepen fasst die Anhörung für sich so zusammen: “Eine starke grüne Forderung und ein starkes Versprechen. So gelingt ein sozialeres Europa.

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01. Oktober 2019
EU-Kommission
Nicolas Schmit enttäuscht im Hearing

Heute Morgen stellte sich der Kommissionsanwärter für Arbeit den Fragen der Europaabgeordneten aus den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales.

Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten kommentiert:

„Das Fazit aus der Anhörung ist ernüchternd. Nicolas Schmit bleibt bei der Beantwortung aller Fragen wage und präsentiert keinen konkreten Plan zur Bekämpfung von Armut in Europa. Er verspricht einen europäischen Rahmen für Mindesteinkommen, Mindestlohn und die Bekämpfung von Kinderarmut ohne konkrete legislative Maßnahmen zu nennen. Auch zur Inklusion von Menschen mit Behinderung und psychisch erkrankter Menschen fehlt es ihm an Vorschlägen. Ich hoffe sehr, dass er in der Arbeit mit den Mitgliedsländern offensiver vorgeht. Sonst wird in den nächsten 5 Jahren sozialpolitisch wenig in Europa passieren.“

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18. September 2019
Wir brauchen einen EU-Kommissar für Soziales!
Einschätzungen nach erstem Treffen mit Kandidat Nicolas Schmit

Gestern traf sich die grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, mit dem designierten Kommissar für Arbeit, Nicolas Schmit. Sie erwartet von ihm, seine Position stärker auf sozialpolitische Themen auszurichten:
„Es spricht schon Bände, dass bei der Benennung der neuen EU-Ressorts das Wort „sozial“ nicht vorkommt. Nicolas Schmit ist sicherlich ein vernünftiger Kandidat. Sein Amt sollte sich allerdings nicht allein darauf beschränken, neue Jobs zu schaffen. Um die Zukunft des europäischen Arbeitsmarktes zu gestalten, muss auch an einer stärkeren europäischen Integration von Sozialpolitik gearbeitet werden. Neue Jobs alleine werden die Armut in Europa nicht bekämpfen. Parallel dazu brauchen wir einen klaren Aktionsplan, um die europäischen Zielsetzungen zur Reduzierung von Armut zu erfüllen. Dies betrifft mehr sozialen Wohnraum, Inklusionsmaßnahmen und natürlich auch ein gemeinsames europäisches Sicherungssystem. In von der Leyens Berufungsbrief an Nicolas Schmit fehlen drei grundsätzliche Forderungen der Grünen: Europäische Maßnahmen zu 1. Mindesteinkommen, 2. Sozialem Wohnraum und 3. Lohntransparenz. Die Worte Armut, Ungerechtigkeit, Inklusion, ältere Menschen oder auch Menschen mit Behinderung werden dort nicht einmal erwähnt. Sozialpolitisch gibt es also noch großen Nachholbedarf. Im direkten Gespräch zeigte sich Nicolas Schmit offen für diese Themen. Nun müssen sie auch oben auf die Agenda gesetzt werden und mit finanziellen Mitteln hinterlegt werden.

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14. August 2019
Soziale Standards machen Europa stark und einzigartig

Die Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an die zukünftige Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, in denen der Spitzenverband den Ideen zu einer vertieften sozialpolitischen Zusammenarbeit in Europa eine Absage erteilt, kommentiert Katrin Langensiepen, Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und Abgeordnete von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Europaparlament, so:

Bei manchen kommt die Einsicht erst nach einem Kollaps, anders lässt sich die rückwärtsgewandte Positionierung des Spitzenverbandes nicht bewerten. Die Europäische Union war genau genommen schon immer mehr als eine Währungsunion. Der EURO zieht eine gemeinsame Sozialpolitik zwangsläufig nach sich. Ein europäischer Rahmen für eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung und ein EU-Mindestlohnsystem sind daher notwendige und logische Schritte,“ so Langensiepen.

Die Arbeitgeber wissen doch eigentlich auch, dass eine gute Sozialpolitik auch immer ein Stück Konjunkturpolitik bedeutet. Wer kein Geld zur Verfügung hat, kann auch nichts ausgeben. Deswegen sollte gerade der Exportweltmeister Deutschland an einem europäischen Sicherungssystem interessiert sein. Nationale Nabelschau hilft hier nicht, wenn auf anderer Ebene globale Grenzenlosigkeit gefordert wird. Es geht hier auch nicht darum den Tarifpartnern die Verhandlungshoheit zu entreißen. Es soll für die Bürgerinnen und Bürgern Europas eine handfeste Verbesserung im Alltag geschaffen werden.  Deutlich wird, dass soziale Rechte weiterhin erkämpft werden müssen. Aber nur mit diesen wächst Europa wirklich zusammen. Das Sozial-Ökologische muss die Handlungsmaxime der künftigen Kommissionpräsidentin sein,“ betont die Sozialpolitikerin im EU-Parlament.

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08. August 2019
EU-Türkei-Deal bleibt eine völkerrechtliche Farce. Neue EU-Friendensinitiative für Syrien gefordert

Die gegenwärtige Situation syrischer Geflüchteter in der Türkei und die Rolle der Europäische Union im Nahen Osten kommentiert Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen und stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, folgendermaßen:
Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei ist gescheitert – und das mit Ansage. Das Abkommen war von Anfang an mehr durch technokratische Kälte als durch eine weitsichtige Flüchtlingspolitik gekennzeichnet. Werden nun syrische Geflüchtete in Kriegs-und Krisengebiete in Nordsyrien abgeschoben, dann schlägt das innenpolitische Kalkül von Präsident Erdogan völkerrechtliche Grundsätze. Geflüchtete werden zur politischen Verhandlungsmasse degradiert. Die EU hat vor kurzem der Türkei weitere 1,4 Mrd. Euro bewilligt. Wenn jedoch Leben, Freiheit bedroht und Menschenrechtsverletzungen in Syrien klar dokumentiert sind, dann gilt das Nichtzurückweisungsprinzip der Genfer Konvention. Hier gibt es keine zwei Lesarten – das Flüchtlingsabkommen ist obsolet und die Zahlungen der EU an die Türkei müssen gestoppt werden,“ betont Langensiepen.
Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist der Syrienkrieg und die Lage der syrischen Geflüchteten in der Türkei eine erste Bewährungsprobe. Sie muss Europa zurück auf den Kurs einer humanitären Flüchtlingspolitik bringen, d.h., legale Fluchtwege schaffen, den Schutz von syrischen Geflüchteten garantieren und Familienzusammenführungen beschleunigen. Zudem muss sie die Europäische Union wieder als friedenspolitischen Akteur im Nahen Osten sichtbarer machen, um den kriegerischen Eskalationen von regionalen und geopolitischen Akteuren entgegenzuwirken. Europa und Deutschland müssen sich für eine gemeinsame Resolution im UN-Sicherheitsrat stark machen, die diesen endlosen Krieg in Syrien beendet,“ so die Forderungen der EU-Parlamentarierin.

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21.März 2019
Gleichbehandlung beginnt an der Wahlurne – Inklusives Wahlrecht jetzt!
GRÜNE fordern inklusives Wahlrecht schon zur Europawahl

Künftig dürfen alle Menschen mit Behinderung wählen gehen. Das neue Gesetz zum inklusiven Wahlrecht tritt zum 1. Juli in Kraft. Die Bundestagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und der FDP fordern die Umsetzung aber schon zur Europawahl am 26. Mai und haben dazu einen Dringlichkeitsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Kern des inklusiven Wahlrechts ist es, Menschen mit Behinderung das Grundrecht auf selbstbestimmtes Wählen im Einklang mit EU-Rechtsprechung zu ermöglichen. Katrin Langensiepen, niedersächsische Kandidatin für das Europaparlament 2019, sagt dazu:

„Es ist ein enorm wichtiges Zeichen, dass die Oppositionsparteien im Bundestag gemeinsam mit diesem Dringlichkeitsantrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Vollbetreute Menschen mit Behinderungen dürfen nicht mehr pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung aus CDU und SPD missachtet hier weiterhin die entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Wenn die anstehende Europawahl eine Schicksalswahl ist, dann betrifft sie die Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger der EU – mit und ohne Behinderung. Gleichbehandlung und Sichtbarkeit beginnen auch an der Wahlurne. Deswegen brauchen wir ein inklusives Wahlrecht noch vor den kommenden EU-Parlamentswahlen.
Die deutsche Bundesregierung und Europa müssen sich in dieser sozialen und Grundrechtsfrage bewegen. Gerichte dürfen nicht erneut genötigt werden, Politik zu machen. Vorschläge, diese diskriminierende Praxis zu beenden, liegen auf dem Tisch. Einzelne Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen aber auch Niedersachsen in der vergangenen Woche, haben diesen entscheidenden Schritt schon gemacht.“

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