Pressemitteilungen

14. August 2019
Soziale Standards machen Europa stark und einzigartig

Die Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an die zukünftige Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, in denen der Spitzenverband den Ideen zu einer vertieften sozialpolitischen Zusammenarbeit in Europa eine Absage erteilt, kommentiert Katrin Langensiepen, Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und Abgeordnete von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Europaparlament, so:

Bei manchen kommt die Einsicht erst nach einem Kollaps, anders lässt sich die rückwärtsgewandte Positionierung des Spitzenverbandes nicht bewerten. Die Europäische Union war genau genommen schon immer mehr als eine Währungsunion. Der EURO zieht eine gemeinsame Sozialpolitik zwangsläufig nach sich. Ein europäischer Rahmen für eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung und ein EU-Mindestlohnsystem sind daher notwendige und logische Schritte,“ so Langensiepen.

Die Arbeitgeber wissen doch eigentlich auch, dass eine gute Sozialpolitik auch immer ein Stück Konjunkturpolitik bedeutet. Wer kein Geld zur Verfügung hat, kann auch nichts ausgeben. Deswegen sollte gerade der Exportweltmeister Deutschland an einem europäischen Sicherungssystem interessiert sein. Nationale Nabelschau hilft hier nicht, wenn auf anderer Ebene globale Grenzenlosigkeit gefordert wird. Es geht hier auch nicht darum den Tarifpartnern die Verhandlungshoheit zu entreißen. Es soll für die Bürgerinnen und Bürgern Europas eine handfeste Verbesserung im Alltag geschaffen werden.  Deutlich wird, dass soziale Rechte weiterhin erkämpft werden müssen. Aber nur mit diesen wächst Europa wirklich zusammen. Das Sozial-Ökologische muss die Handlungsmaxime der künftigen Kommissionpräsidentin sein,“ betont die Sozialpolitikerin im EU-Parlament.

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08. August 2019
EU-Türkei-Deal bleibt eine völkerrechtliche Farce. Neue EU-Friendensinitiative für Syrien gefordert

Die gegenwärtige Situation syrischer Geflüchteter in der Türkei und die Rolle der Europäische Union im Nahen Osten kommentiert Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen und stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, folgendermaßen:
Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei ist gescheitert – und das mit Ansage. Das Abkommen war von Anfang an mehr durch technokratische Kälte als durch eine weitsichtige Flüchtlingspolitik gekennzeichnet. Werden nun syrische Geflüchtete in Kriegs-und Krisengebiete in Nordsyrien abgeschoben, dann schlägt das innenpolitische Kalkül von Präsident Erdogan völkerrechtliche Grundsätze. Geflüchtete werden zur politischen Verhandlungsmasse degradiert. Die EU hat vor kurzem der Türkei weitere 1,4 Mrd. Euro bewilligt. Wenn jedoch Leben, Freiheit bedroht und Menschenrechtsverletzungen in Syrien klar dokumentiert sind, dann gilt das Nichtzurückweisungsprinzip der Genfer Konvention. Hier gibt es keine zwei Lesarten – das Flüchtlingsabkommen ist obsolet und die Zahlungen der EU an die Türkei müssen gestoppt werden,“ betont Langensiepen.
Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist der Syrienkrieg und die Lage der syrischen Geflüchteten in der Türkei eine erste Bewährungsprobe. Sie muss Europa zurück auf den Kurs einer humanitären Flüchtlingspolitik bringen, d.h., legale Fluchtwege schaffen, den Schutz von syrischen Geflüchteten garantieren und Familienzusammenführungen beschleunigen. Zudem muss sie die Europäische Union wieder als friedenspolitischen Akteur im Nahen Osten sichtbarer machen, um den kriegerischen Eskalationen von regionalen und geopolitischen Akteuren entgegenzuwirken. Europa und Deutschland müssen sich für eine gemeinsame Resolution im UN-Sicherheitsrat stark machen, die diesen endlosen Krieg in Syrien beendet,“ so die Forderungen der EU-Parlamentarierin.

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21.März 2019
Gleichbehandlung beginnt an der Wahlurne – Inklusives Wahlrecht jetzt!
GRÜNE fordern inklusives Wahlrecht schon zur Europawahl

Künftig dürfen alle Menschen mit Behinderung wählen gehen. Das neue Gesetz zum inklusiven Wahlrecht tritt zum 1. Juli in Kraft. Die Bundestagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und der FDP fordern die Umsetzung aber schon zur Europawahl am 26. Mai und haben dazu einen Dringlichkeitsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Kern des inklusiven Wahlrechts ist es, Menschen mit Behinderung das Grundrecht auf selbstbestimmtes Wählen im Einklang mit EU-Rechtsprechung zu ermöglichen. Katrin Langensiepen, niedersächsische Kandidatin für das Europaparlament 2019, sagt dazu:

„Es ist ein enorm wichtiges Zeichen, dass die Oppositionsparteien im Bundestag gemeinsam mit diesem Dringlichkeitsantrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Vollbetreute Menschen mit Behinderungen dürfen nicht mehr pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung aus CDU und SPD missachtet hier weiterhin die entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Wenn die anstehende Europawahl eine Schicksalswahl ist, dann betrifft sie die Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger der EU – mit und ohne Behinderung. Gleichbehandlung und Sichtbarkeit beginnen auch an der Wahlurne. Deswegen brauchen wir ein inklusives Wahlrecht noch vor den kommenden EU-Parlamentswahlen.
Die deutsche Bundesregierung und Europa müssen sich in dieser sozialen und Grundrechtsfrage bewegen. Gerichte dürfen nicht erneut genötigt werden, Politik zu machen. Vorschläge, diese diskriminierende Praxis zu beenden, liegen auf dem Tisch. Einzelne Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen aber auch Niedersachsen in der vergangenen Woche, haben diesen entscheidenden Schritt schon gemacht.“